News > Kein Kuhhandel bei der Gesundheit

"Ja zur Gesundheitsreform sagen die Grünen und fordern Disziplin der Länder. Auch gebe es Versorgungslücken.

Wien - Die Gesundheitsreform ist heute Hauptthema im Nationalrat. Nicht nur die Koalition, auch die Grünen werden der gemeinsamen Planung und Steuerung der bisher kassenfinanzierten Arztpraxen und der von den Ländern verantworteten Spitäler zustimmen - mit Kritik aber nicht sparen. „Das Entscheidende ist, ob die Zusage der Länder hält", bringt Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald seine Bedenken auf den Punkt. Denn mit 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern habe man „im Wesentlichen negative Erfahrungen. Diese werden von den Ländern teils ignoriert oder abgeschwächt und modifiziert." Die Grünen hätten eine verfassungsrechtliche Verankerung der Reform bevorzugt, „damit die Verhandlungen über den Finanzausgleich wegfallen und dieser Kuhhandel um Gelder und Zustimmung zu Gesetzen endlich aufhört". Das war politisch nicht möglich, die Reform durch Ablehnung „zurück zum Anfang zu schicken", hält der Mediziner nicht für angebracht.

Obwohl die Reform mit Unsicherheiten verbunden ist, sieht Grünewald sie als Chance. Und will darauf drängen, dass dem Parlament jährlich berichtet wird, ob diese greift. Die Zielsteuerungskommissionen, die neu geschaffen werden, beurteilt er positiv: „Wenn sie nicht zu einer weiteren Verkomplizierung und Bürokratisierung führen." Denn „paradoxerweise" bleiben die Landesgesundheitsplattformen, die ähnliche Aufgaben haben, weiterhin bestehen. Grünewald: „Das ist meiner Meinung nach unnötig und vielleicht ein Kniefall vor den Ländern." Die Gesundheitsziele, die er bisher gesehen hat, haben für ihn übrigens „vernünftig und sehr präzise geklungen".

Der Grünen-Gesundheitssprecher ortet aber auch Versorgungslücken. Etwa in der Kinder- und Jugendheilkunde, auch die Psychotherapie auf Krankenschein sei immer noch nicht auf Schiene. „Hier gibt es Kontingentierungen, was bei körperlich Kranken undenkbar wäre. Psychisch Kranke werden echt diskriminiert", ärgert sich der Grünen-Mandatar. „Das muss alles noch finanziert werden. In dieser Situation immer wieder zu predigen, die Kassen sind in den schwarzen Zahlen, finde ich äußerst gefährlich." (ritz)"